Quelltext der Seite Gesetzlicher Richter

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'''Gesetzlicher Richter''' ist derjenige [[Richter]], der im gerichtlich zu entscheidenden Einzelfall nach der anwendbaren Prozessordnung und dem gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan Recht sprechen darf. Der für die Entscheidung zuständige Richter darf folglich nicht einzelfallbezogen, d.&nbsp;h. [[ad hoc]] und [[ad personam]] ausgewählt werden. 

Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein [[Justizgrundrecht]], das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig ist.

== Deutschland ==
Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist in Deutschland in {{Art.|101|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) und im {{§|16|gvg|juris}} des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es (GVG) geregelt. Es bedeutet, dass jeder Anspruch hat auf eine im Voraus festgelegte und im Nachhinein überprüfbare Festlegung, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist.<ref>vgl. Martin Düwel: ''Kontrollbefugnisse des Bundesverfassungsgerichts bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen. Zu einem Kooperationsverhältnis von Fach- und Verfassungsgerichtsbarkeit.'' Nomos-Verlag, Baden-Baden 2000. ISBN 978-3-7890-6466-1.</ref> Hierdurch soll verhindert werden, dass unter Verstoß gegen das Verbot von [[Ausnahmegericht]]en Einfluss auf das Ergebnis eines konkreten Verfahrens genommen wird (Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG).<ref>[[Ralf Müller-Terpitz]]: [https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Gesetzlicher_Richter ''Gesetzlicher Richter.''] Staatslexikon, Version vom 8. Juni 2022.</ref>

Die örtliche und sachliche [[Zuständigkeit (Recht)|Zuständigkeit]] der Gerichte sind im [[Gerichtsverfassungsgesetz]] bzw. der [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] und der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] geregelt. Der Gesetzgeber muss den gesetzlichen Richter jedoch nicht stets endgültig bestimmen.<ref name="BVerfG" >[https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009223.html BVerfGE 9, 223 - Anklage beim Landgericht]</ref> So besteht in Strafprozessen für bestimmte Verfahren keine endgültige gesetzliche Bestimmung der ersten Instanz, sondern eine bewegliche Zuständigkeit im Sinne einer Abhängigkeit von der Entscheidung der zuständigen Anklagebehörde zwischen verschiedenen Zuständigkeitsalternativen. Ein [[Evokationsrecht]] der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus {{§|24|gvg|juris}} Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 GVG (Amts- oder Landgericht) und {{§|74a|gvg|juris}} Abs. 2 GVG (Land- oder Oberlandesgericht). Trotz zweier Urteile des [[Bundesverfassungsgericht]]s zur Verfassungskonformität sog. beweglicher Zuständigkeitsregelungen<ref name="BVerfG" /><ref>BVerfGE 22, 254</ref> ist die Frage, ob der von der Staatsanwaltschaft gewählte Richter als ein „gesetzlicher Richter“ im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstanden werden kann, nach wie vor umstritten.<ref>Wiebke Arnold: [https://www.zis-online.com/dat/artikel/2008_2_212.pdf ''Bewegliche Zuständigkeit versus gesetzlicher Richter.''] [[Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik|ZIS]] 2008, S. 92–100.</ref> In Zivilprozessen kann sich das zuständige Gericht auch aus einer [[Prorogation (Deutschland)|Gerichtsstandsvereinbarung]] der [[Partei (Recht)|Parteien]] oder der [[Rügelose Einlassung|rügelosen Einlassung]] des Beklagten ergeben.

Die gerichtsinterne Verteilung der Geschäfte auf die [[Spruchkörper]] regelt gem. {{§|21e|gvg|juris}} GVG der durch das [[Präsidium]] festgelegte [[Geschäftsverteilungsplan]]. Die Verteilung innerhalb des Spruchkörpers auf den erkennenden Richter regeln gem. {{§|21g|gvg|juris}} GVG die dem Spruchkörper angehörenden [[Richter (Deutschland)|Berufsrichter]]. Wenn eine Entscheidung vom unzuständigen Gericht oder unzuständigen Spruchkörper innerhalb eines Gerichts gefällt wurde, kann sie das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen und ist mit einem [[Besetzungseinwand]] bzw. einer [[Besetzungsrüge]] in der Regel mit der [[Revision (Recht)|Revision]] oder mit der [[sofortige Beschwerde|sofortigen Beschwerde]] anfechtbar.

Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann auch dadurch verletzt sein, dass der Senat eines oberen [[Bundesgericht (Deutschland)|Bundesgerichts]] die Verpflichtung zur Vorlage an den [[Großer Senat|Großen Senat]] außer Acht lässt, selbst wenn der Große Senat nur über eine bestimmte Rechtsfrage zu entscheiden hat. Dies gilt aber nur, wenn die Nichtvorlage willkürlich, nicht aber schon, wenn sie nur rechtsirrtümlich ist.<ref>[https://openjur.de/u/208304.html BVerfG Beschluss vom 11. Mai 1965 - 2 BvR 259/63] Rdnr. 15 abgedruckt: NJW 1965 S. 1323 und 1324</ref> Willkür nach objektiven Kriterien liegt dann vor, wenn Verfahrensfehler „bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich sind und sich daher der Schluß aufdrängt, daß sie auf sachfremden Erwägungen beruhen“.<ref>[http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv004001 BVerfGE 4, 1, 7]{{Toter Link|url=http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv004001 |date=2022-11 |archivebot=2022-11-08 02:13:18 InternetArchiveBot }}  — Bindung durch Rechtsinstanz.</ref> Das wird angenommen, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missdeutet wird.<ref>Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, RN 52</ref> Auch wenn ein Gericht entgegen einer gesetzlichen Vorschrift eine Rechtsfrage nicht zur Entscheidung an das [[Bundesverfassungsgericht]] (BVerfG) vorlegt,<ref>BVerfG, NJW 2018, 686</ref> kann {{Art.|101|gg|juris}} Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein.<ref>{{Literatur| Autor=BVerfG| Titel=1 BvR 1631/08| Online=http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20100830_1bvr163108.html}}</ref> Da auch der [[Gerichtshof der Europäischen Union]] (EuGH) in Luxemburg gesetzlicher Richter im Sinne des Art 101 Abs. 1 Satz 2 GG ist, verletzt ein letztinstanzliches Gericht diese Garantie, wenn es seiner Pflicht zur Anrufung des EuGH im Wege des [[Vorabentscheidungsverfahren]]s gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV nicht nachkommt.<ref>BVerfG, Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83, BVerfGE 73, 339 (366 ff.) = EuGRZ 1987, 10 (17 ff.)- Solange-lI-Beschluss; Beschluss vom 31. Mai 1990-2 BvL 12/88 u.&nbsp;a., BVerfGE 82, 159 (194 ff.) = EuGRZ 1990, 377 (387 f.)- Sonderabgabe für Absatzfonds</ref> Das Bundesverfassungsgericht überprüft aber nur, ob die Ablehnung einer Vorlage nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist; ein strengerer Maßstab als die Willkürkontrolle wird durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gefordert.<ref> Ingo Kraft: [http://www.ingokraft.de/Publdocs/EuGRZ_2014_%20666.pdf ''Der Einfluss des Art. 6 EMRK auf die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit''] EuGRZ 2014, S. 666–675</ref>

Gesetzlicher Richter kann im Übrigen nur der unparteiische, unbefangene Richter sein ({{Art.|97|gg|juris}} Abs. 1 GG). Der gesetzliche Richter muss unbeteiligter Dritter sein.<ref>Kissel, GVG, 5. Auflage 2008, RN 31</ref> Aus bestimmten Gründen ist ein Richter deshalb kraft Gesetzes [[Ausschluss vom Richteramt|vom Richteramt ausgeschlossen]]. Diese Gründe sind im Verfahren von Amts wegen zu berücksichtigen. Bei [[Besorgnis der Befangenheit]] ist ein entsprechendes [[Ablehnungsgesuch]] erforderlich.

== Österreich ==
In [[Österreich]] ist das Recht auf den gesetzlichen Richter in den Art 83 Abs. 2 bzw. 87 Abs. 3 [[Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG]] verankert.

== Schweiz ==
Auch in der Schweiz folgt aus Artikel 29 der [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] und aus der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] (EMRK), dass das Recht auf den Gesetzlichen Richter besteht. Jedoch sind das [[Bundesgericht (Schweiz)|Bundesgericht]] und die Praxis generell der Meinung, das schweizerische System der Zuteilung von Richtern nach der Geschäftslast sei zulässig. Dieses Vorgehen sei „pragmatisch“ und der Rechtspflege dienlich.
Vorbildfunktion nimmt in der Schweiz allenfalls das [[Bundesverwaltungsgericht (Schweiz)|Bundesverwaltungsgericht]] ein, welches mit einer Zuteilungssoftware das Spannungsfeld zwischen Geschäftslast und Fachkenntnissen einzelner Richter einerseits und dem Recht auf Gesetzlichen Richter andererseits zu kontrollieren versucht (dabei werden die Richter dann „durch den Computer“ zugeteilt, was jegliche Einflussnahme bei der Zuteilung ausschließen soll).

== Europa ==
Die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK) gewährt das Recht auf einen gesetzlichen Richter in {{Art.|6|MRK|dejure}} Abs. 1 Satz 1 EMRK auf. Danach hat jede Person ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.

Nach Art. 47 Abs. 2 der [[Charta der Grundrechte der Europäischen Union|Europäischen Grundrechtecharta]] (GrCH) hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird.<ref>vgl. dazu den Vorlagebeschluss [https://openjur.de/u/2169849.html VG Wiesbaden, Beschluss vom 28. März 2019 - 6 K 1016/15]</ref><ref>Markus Sehl: [https://www.lto.de/recht/justiz/j/vg-wiesbaden-6k101615-vorabentscheidung-eugh-vorlage-unabhaengigkeit-gerichte-justiz/ ''Vorlage aus Wiesbaden an den EuGH: VG-Richter zweifelt an Unabhängigkeit seines Gerichts''] [[Legal Tribune Online|LTO]], 9. Mai 2019</ref>

== Historisches ==

=== Nationalsozialismus ===
Im Nationalsozialismus wurde das Recht auf den gesetzlichen Richter mit [[Standgericht|Schnell-]] und [[Sondergericht]]en wie dem [[Volksgerichtshof]] außer Kraft gesetzt. An Berufungen oder Revisionen war in diesen Schnellgerichten, die zahlreiche Todesurteile fällten, nicht zu denken.

=== Weimarer Republik ===
Auch die Weimarer Republik war nicht ganz frei davon in bestimmten Verfahren einen bestimmten Richter zuzuordnen, obwohl die Weimarer Reichsverfassung in Artikel 105 das Recht auf den gesetzlichen Richter eindeutig vorsah.

=== Kabinettsjustiz ===
Historischer Hintergrund des Rechts auf den gesetzlichen Richter ist die [[Kabinettsjustiz]] absolutistischer Zeiten. Der [[Monarchie|Monarch]] als oberster Gerichtsherr konnte damals für ein bestimmtes Verfahren ad hoc einen zuständigen Richter bestimmen oder ablösen oder auch die Sache an sich ziehen und selbst entscheiden und auf diese Weise Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens nehmen.

== Siehe auch ==
* [[Recht auf ein faires Verfahren]]

== Literatur ==
* Eduard Kern: ''Der gesetzliche Richter.'' Verlag von [[Otto Liebmann (Verleger)|Otto Liebmann]], Berlin 1927.
* Thomas Roth: ''Das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter.'' Duncker und Humblot, Berlin 2000. ISBN 3-428-10184-7. Zugl.: Gießen, Univ., Diss., 1999. 
 
== Weblinks ==
* [http://www.fragensammlung.at/fragen/suche.php?suchbegriff=gesetzlich%25+richter%25&fragen=on&richtige=on&sort_by=questions.struct_id Fragen zum gesetzlichen Richter auf fragensammlung.at]
* [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv004412.html BVerfGE 4, 412]
* [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv006045.html BVerfGE 6, 45]
* [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv009223.html BVerfGE 9, 223]
* [http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv017294.html BVerfGE 17, 294]
* [http://de.wikisource.org/wiki/Verfassung_des_Deutschen_Reiches_%281919%29#Artikel_105 WRV Artikel 105 Weimarer Reichsverfassung]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4157105-8}}

[[Kategorie:Staatsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsrecht (Österreich)]]
[[Kategorie:Staatsrecht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]

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