Letzte Änderung: 24.10.2022 (vorherige Version ansehen)

Google Merchant Center – Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen für das Google Merchant Center („Bedingungen“) werden zwischen Google Ireland Limited („Google“) und dem Unternehmen geschlossen, das diese Bedingungen ausführt oder diese Bedingungen elektronisch akzeptiert („Händler“).  Diese Bedingungen regeln die Nutzung des Google Merchant Centers durch den Händler, einschließlich der zugehörigen Dienste und Funktionen („Dienste“), (i) die über das/die Konto/Konten zugänglich sind, das/die dem Händler in Verbindung mit diesen Bedingungen zur Verfügung gestellt wird/werden („Konten“), oder (ii) für die diese Bedingungen durch Verweis gelten (zusammenfassend als „GMC“ bezeichnet).  

  1. Nutzung des GMC  Der Händler hat verschiedene Möglichkeiten, unter anderem Google APIs, Daten, Feeds oder andere Inhalte („Inhalte“) an das GMC zu senden. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Inhalte so einzureichen, dass die Art der Einreichung den Anweisungen und Spezifikationen entspricht, die Google dem Händler mitgeteilt hat. Google kann Funktionen zur Verfügung stellen, die es dem Händler ermöglichen, Inhalte vom GMC zu einem anderen Google-Dienst zu exportieren, zu verlinken oder zu übertragen oder Inhalte  vom GMC in einem anderen Google-Dienst zu nutzen. In diesem Fall gelten für die Nutzung eines solchen Dienstes durch den Händler die Bedingungen dieses anderen Google-Dienstes, wobei die Nutzung des GMC durch den Händler weiterhin durch die vorliegenden Bedingungen geregelt wird. Wenn sich der Händler für die Nutzung bestimmter optionaler GMC-Dienste entscheidet, muss er möglicherweise separaten Bedingungen zustimmen, die für diese Dienste gelten.  Manche GMC-Dienste sind als „Beta“ oder in sonstiger Weise als nicht unterstützt oder vertraulich gekennzeichnet („Beta-Funktionen“).  Der Händler darf keinerlei Informationen aus oder über Beta-Funktionen oder über die Bedingungen oder Existenz nicht-öffentlicher Beta-Funktionen offenlegen.  Google oder seine verbundenen Unternehmen können Dienste, darunter auch Beta-Funktionen, jederzeit aussetzen, ändern oder einstellen.  Im Rahmen dieser Bedingungen bezeichnet „verbundenes Unternehmen“ eine Rechtspersönlichkeit, die Google direkt oder indirekt kontrolliert, die von Google kontrolliert wird oder gegebenenfalls unter gemeinsamer Kontrolle mit Google steht.
  2. Konto  Die Nutzung des GMC durch den Händler unterliegt der Erstellung und Genehmigung eines oder mehrerer Konten durch Google.  Zur Überprüfung der Konten und gelegentlich in Verbindung mit der Nutzung des GMC durch den Händler kann Google zusätzliche Informationen anfordern, einschließlich des Namens der juristischen Person, der Telefonnummer, der Adresse und relevanter Domains. Der Händler ist für seine Nutzung des GMC verantwortlich, einschließlich des Zugriffs auf und der Nutzung von Konten, der über Konten an das GMC übertragenen Inhalte und des Schutzes von Nutzernamen und Passwörtern für Konten.
  3. Richtlinien 
    1. Die Nutzung des GMC durch den Händler unterliegt (i) den geltenden Richtlinien von Google, die unter https://support.google.com/merchants/topic/7286989?&ref_topic=7259123 abrufbar sind, und allen anderen Richtlinien, die Google dem Händler zur Verfügung stellt und die von Google gelegentlich geändert werden können (zusammenfassend „Richtlinien“), (ii) diesen Bedingungen und (iii) der Einhaltung des anwendbaren Rechts durch den Händler.
    2. Was das GMC betrifft, so (i) wird Google die Datenschutzerklärung von Google einhalten, die unter google.com/policies/privacy (in der jeweils gültigen Fassung) abrufbar ist, und (ii) stimmen Google und der Händler, soweit zutreffend, den Datenverarbeitungsbedingungen zwischen Verantwortlichen für Google-Produkte zu, die unter https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ abrufbar sind („Datenschutzbestimmungen“).  Google wird die Datenschutzbestimmungen nicht ändern, es sei denn, dies ist in den Datenschutzbestimmungen ausdrücklich gestattet.
  4. Inhalte des Händlers
    1. Der Händler gewährt Google hiermit eine  unwiderrufliche, weltweit gültige, gebührenfreie Lizenz zur Nutzung von Inhalten (soweit diese durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind) in Verbindung mit den Produkten und Diensten von Google oder seinen verbundenen Unternehmen für die maximale Dauer dieser gewerblichen Schutzrechte nach anwendbarem Recht. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Google diese Rechte an seine verbundenen Unternehmen und Auftragnehmer, die Dienstleistungen für Google oder seine verbundenen Unternehmen erbringen, sowie an die Nutzer von Google oder seinen verbundenen Unternehmen unterlizenzieren kann, damit diese die Inhalte in Verbindung mit den Produkten und Diensten von Google oder seinen verbundenen Unternehmen nutzen dürfen.
    2. Wenn die vom Händler bereitgestellten Inhalte URLs oder ähnliche Inhalte enthalten, gewährt der Händler Google hiermit das Recht, auf die URL(s) und die über diese URL(s) verfügbaren Inhalte („Ziele“) zuzugreifen, sie zu indexieren, im Cache zu speichern oder zu crawlen.  Google kann beispielsweise ein automatisiertes Softwareprogramm verwenden, um die mit diesen URLs verbundenen Websites abzurufen und zu analysieren.  Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass alle Inhalte, die von Google oder seinen verbundenen Unternehmen über die Ziele gesammelt werden, als Inhalte gelten und als solche gemäß diesen Bedingungen behandelt werden.
    3. Durch die Nutzung des GMC autorisiert der Händler Google, jegliche Marken, Dienstzeichen, Handelsnamen, geschützten Logos, Domainnamen und sämtliche anderen Quellen- oder Geschäftsbezeichnungen zu verwenden, die mit der autorisierten Nutzung der Inhalte durch Google in Zusammenhang stehen.
  5. Test  Der Händler ermächtigt Google und seine verbundenen Unternehmen dazu, (a) regelmäßige Tests durchzuführen, die die Nutzung der Dienste durch den Händler beeinträchtigen können (einschließlich Zielen, Qualität, Ranking, Leistung, Formatierung oder anderer Anpassungen), ohne den Händler zu benachrichtigen, und (b) den Abruf und die Analyse von Zielen zu automatisieren und Test-Anmeldedaten für den Zugriff auf diese zu erstellen.
  6. Gewährleistungen und Zusicherungen 
    1. Jede Partei versichert, dass sie unbeschränkt berechtigt ist, diesen Bedingungen zuzustimmen.
    2. Der Händler sichert zu, dass:
      1. er die Rechte zur Erteilung der in Paragraf 4 genannten Lizenzen und Berechtigungen besitzt und behalten wird,
      2. er keine Inhalte zur Verfügung stellt, die gegen die Richtlinien, das anwendbare Recht oder die anwendbare Datenschutzerklärung verstoßen oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen,
      3. er über alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen verfügt, um Google alle von oder über eine Person gesammelten Informationen zur Verfügung zu stellen, die dem Schutz durch anwendbare Datenschutzgesetze oder -bestimmungen unterliegen, und
      4. die  vom Händler zur Verfügung gestellten Informationen und Genehmigungen (einschließlich aller erforderlichen produktbezogenen Offenlegungen, die für die Anzeige der Angebote des Händlers erforderlich sind) vollständig, korrekt und aktuell sind und immer auf dem neuesten Stand gehalten werden.
    3. Die einzigen Gewährleistungen der Parteien im Rahmen dieser Bedingungen sind ausdrücklich im vorliegenden Paragraf 6 (Gewährleistungen und Zusicherungen) dargelegt. Vorbehaltlich Paragraf 7(b) (Ausnahmen von den Beschränkungen) lehnen die Parteien alle Bedingungen, Gewährleistungen und sonstigen Bestimmungen ab, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen aufgeführt sind (einschließlich aller stillschweigenden Zusicherungen der Gebrauchstauglichkeit oder der Eignung für einen bestimmten Zweck).
  7. Haftungsbeschränkung  In diesem Paragraf 7 (Haftungsbeschränkung) bezeichnet „Haftung“ jegliche Art der Haftung, gemäß Vertrag und im Rahmen unerlaubter Handlungen (inklusive Fahrlässigkeit) sowie jegliche andere Art der Haftung, und unabhängig davon, ob diese für die Parteien vorhersehbar war oder von ihnen erwogen wurde.
    1. Beschränkungen. In dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang und vorbehaltlich Paragraf 7(b) (Ausnahmen von Beschränkungen):
      1. haftet keine Partei aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen für entgangene Einnahmen oder Gewinne (direkt oder indirekt) oder für besondere, indirekte, Neben- oder Folgeschäden (unabhängig davon, ob diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bedingungen von den Parteien vorhersehbar waren oder von diesen erwogen wurden); und
      2. ist die Gesamthaftung jeder Partei, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergibt, auf 25.000 £ begrenzt.
    2. Ausnahmen von den Beschränkungen. Dabei wird die Haftung beider Parteien aufgrund dieser Bedingungen durch Folgendes in keiner Weise ausgeschlossen oder beschränkt:
      1. Tod oder Personenschäden infolge Fahrlässigkeit der Parteien oder infolge Fahrlässigkeit ihrer Mitarbeiter oder Vertreter;
      2. Betrug oder betrügerische Falschdarstellung;
      3. ihre Verpflichtungen gemäß Paragraf 8 (Haftungsfreistellung); oder
      4. Fälle, in denen Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen nach anwendbarem Gesetz unzulässig sind.
  8. Haftungsfreistellung  Soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist, verteidigt der Händler Google, seine verbundenen Unternehmen, Vertreter und Lizenzgeber und stellt sie von jeglicher Haftung, allen Schäden, Verlusten, Kosten, Gebühren (einschließlich Anwaltsgebühren) und Ausgaben im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren Dritter frei, soweit diese aus den Inhalten, Zielen, der Nutzung des GMC, den damit verbundenen Diensten oder einem Verstoß des Händlers gegen diese Bedingungen resultieren oder damit in Zusammenhang stehen.
  9. Beendigung  Google behält sich das Recht vor, den Zugriff des Händlers auf das GMC, die Dienste oder das/die Konto/Konten oder dessen/deren Nutzung (ganz oder teilweise) einzuschränken, auszusetzen oder zu beenden, und zwar nach schriftlicher Mitteilung (oder mit einer Frist von mindestens 30 Tagen, falls dies nach anwendbarem Recht erforderlich ist), wenn: (a) der Händler gegen diese Bedingungen, Richtlinien oder anwendbares Recht verstößt; (b) Google dazu verpflichtet ist, um einer gesetzlichen Vorschrift oder einem Gerichtsbeschluss nachzukommen; oder (c) Google berechtigterweise davon ausgeht, dass das Verhalten des Händlers einem Dritten oder Google Schaden zufügt oder eine Haftung begründet. Wenn der Händler der Meinung ist, dass sein Zugriff auf das GMC, die Dienste oder sein Konto bzw. seine Konten fälschlicherweise eingeschränkt, ausgesetzt oder beendet wurde, muss er das in den Richtlinien beschriebene Beschwerdeverfahren befolgen. Der Händler kann seine Bindung an diese Bedingungen jederzeit aufheben; hierzu schließt er sein Konto bzw. seine Konten und stellt die Nutzung des GMC ein.  
  10. Änderungen an den Nutzungsbedingungen  Google kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Benachrichtigung unwesentlich ändern, muss jedoch wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vorab ankündigen. Änderungen an diesen Bedingungen gelten nicht rückwirkend und treten frühestens 15 Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft. Aus rechtlichen Gründen oder wegen eines dringenden Problems (z. B. andauernder Missbrauch) vorgenommene Änderungen treten jedoch sofort nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  11. Geltendes Recht und Streitfallbeilegung Diese Bedingungen unterliegen dem englischen Recht und die Parteien erkennen die ausschließliche Zuständigkeit der englischen Gerichte für sämtliche Streitigkeiten an, ob vertraglicher oder nicht vertraglicher Natur, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen stehen.  Wenn der Händler seinen Sitz in einer zuständigen Gerichtsbarkeit hat, kann er auch beantragen, eine Streitigkeit mit Google, die im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem GMC entsteht, durch eine Schlichtung beizulegen. Weitere Einzelheiten zu den Schlichtern, mit denen Google zusammenarbeitet, sowie eine Anleitung zur Beantragung einer Schlichtung findet der Händler hier. Sofern gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, beruht die Schlichtung auf dem Prinzip der Freiwilligkeit, was bedeutet, dass weder der Händler noch Google verpflichtet sind, Streitigkeiten auf diesem Wege beizulegen.
  12. Übersetzung  Wenn diese Bedingungen in eine andere Sprache übersetzt werden, dient eine solche Übersetzung, soweit gesetzlich zulässig, nur zu Referenzzwecken, und der englische Text hat im Falle eines Konflikts Vorrang.
  13. Sonstige Bestimmungen (a) Vorbehaltlich Paragraf 7(b)(ii) stellen diese Nutzungsbedingungen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien im Hinblick auf den Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen dar und treten an die Stelle aller vorherigen oder gleichzeitig vorhandenen Vereinbarungen, die diesbezüglich getroffen wurden. (b) Der Händler darf keine öffentliche Erklärung über die in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Beziehung abgeben (sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben). (c) Mit Ausnahme der in Paragraf 10 erwähnten Änderungen an diesen Bedingungen durch Google müssen beide Parteien jeglicher Änderungsvereinbarung zu diesen Bedingungen zustimmen und aus der Vereinbarung muss klar hervorgehen, dass sie diese Bedingungen ergänzt. (d) Jegliche Mitteilungen über die Beendigung oder Verletzung dieser Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und an die Rechtsabteilung der anderen Partei gerichtet sein (oder an den primären Kontakt oder eine andere gespeicherte Adresse der Partei, falls nicht bekannt ist, ob diese eine Rechtsabteilung hat). E-Mails gelten als schriftliche Mitteilungen. Die E-Mail-Adresse für Erklärungen an die Rechtsabteilung von Google lautet legal-notices@google.com.  Alle anderen Erklärungen an den Händler werden schriftlich an die im Konto des Händlers hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet.  Alle anderen Erklärungen an Google müssen schriftlich erfolgen und an den Hauptansprechpartner des Händlers bei Google gerichtet oder über eine andere von Google zur Verfügung gestellte Methode gesendet werden. Mitteilungen gelten als zugegangen, wenn der Empfang auf schriftlichem oder elektronischem Weg bestätigt wurde. Diese Zugangsvoraussetzungen gelten nicht für Erklärungen im Rahmen von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Diese unterliegen stattdessen anwendbarem Recht. (e) Sofern eine Partei Rechte, die ihr unter diesen Nutzungsbedingungen zustehen, nicht ausübt (oder verspätet ausübt), liegt darin kein Verzicht dieser Partei auf diese Rechte begründet. (f) Falls eine Klausel dieser Nutzungsbedingungen nicht durchsetzbar ist, bleibt der Rest dieser Nutzungsbedingungen in vollem Umfang wirksam. (g) Keine Partei darf ihre Rechte oder Verpflichtungen aus diesen Bedingungen ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei abtreten, es sei denn, es handelt sich um ein verbundenes Unternehmen, jedoch nur, soweit (I) sich der Rechtsnachfolger schriftlich zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen verpflichtet, (II) die übertragende Partei weiterhin für Verpflichtungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen haftet, wenn der Rechtsnachfolger sie nicht erfüllt, und (III) die übertragende Partei die andere Partei über die Abtretung in Kenntnis gesetzt hat. Jeder anderweitige Versuch der Abtretung oder Übertragung ist nichtig.  (h) Es gibt keine begünstigten Dritten dieser Bedingungen. (i) Durch diese Bedingungen wird keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Vertretungs- und kein Beschäftigungsverhältnis zwischen den Parteien begründet. (j) Die Paragrafen 1, 4, 6–9 (einschließlich)  und 11–13 (einschließlich) gelten nach dem Ablauf oder der Beendigung dieser Bedingungen weiter. (k) Keine Partei oder ihre verbundenen Unternehmen sind für eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Leistung haftbar, wenn diese durch Umstände verursacht wird, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen.
Last modified: 24 Oct 2022 (view prior version)

Google Merchant Center Terms of Service

These Google Merchant Center Terms of Service (“Terms”) are entered into by Google Ireland Limited (“Google”) and the entity executing these Terms or that accepts these Terms electronically (“Merchant”).  These Terms govern Merchant’s use of the Google Merchant Center, including related services, features and functionality (“Services”) (i) that are accessible through the account(s) given to Merchant in connection with these Terms (“Accounts”) or (ii) that incorporate these Terms by reference (collectively, “GMC”).  

  1. Using GMC.  Merchant may submit data, feeds or other content (“Content”) to GMC using various means, including through Google APIs. Merchant agrees to submit Content in a manner that complies with any instructions or specifications made available to Merchant by Google. Google may make available functionality that permits Merchant to export, link or transfer Content from GMC to, or otherwise use Content  from GMC with, another Google service. In that case, the terms and conditions of such other Google service will apply with respect to Merchant’s use of such service, provided that Merchant’s use of GMC will continue to be governed by these Terms. If Merchant chooses to use certain optional GMC Services, then Merchant may be required to agree to separate terms that are specific to those Services.  Some GMC Services are identified as “Beta” or as otherwise unsupported or confidential (“Beta Features”).  Merchant may not disclose any information from or about Beta Features or the terms or existence of any non-public Beta Features.  Google or its Affiliates may suspend, modify or discontinue Services, including Beta Features, at any time.  For purposes of these Terms, “Affiliate” means any entity that directly or indirectly controls, is controlled by, or is under common control with Google from time to time.
  2. Account.  Merchant’s use of GMC is subject to creation and approval by Google of one or more Account(s).  In order to verify Accounts, and from time-to-time in connection with Merchant’s use of GMC, Google may require additional information, including legal entity name, phone number, address and relevant domains. Merchant is responsible for its use of GMC, including all access to and use of Accounts, Content submitted to GMC through Accounts and safeguarding of Account usernames and passwords.
  3. Policies. 
    1. Merchant’s use of GMC is subject to (i) the applicable Google policies available at https://support.google.com/merchants/topic/7286989?hl=en&ref_topic=7259123 and all other policies made available by Google to Merchant, as may be modified by Google from time to time (collectively, “Policies”), (ii) these Terms and (iii) Merchant’s compliance with applicable law(s).
    2. In connection with GMC, (i) Google will comply with the Google Privacy Policy available at google.com/policies/privacy (as modified from time to time) and (ii) to the extent applicable, Google and Merchant agree to the Google Controller-Controller Data Protection Terms at https://privacy.google.com/businesses/gdprcontrollerterms/ (“Data Protection Terms”).  Google will not modify the Data Protection Terms, except as expressly permitted under the Data Protection Terms.
  4. Merchant Content.
    1. Merchant hereby grants to Google an  irrevocable, worldwide, royalty-free license to use Content (to the extent protected by intellectual property rights) in connection with Google’s or its Affiliates’ products and services for the maximum duration of such intellectual property rights under applicable law. Merchant agrees that Google may sublicense these rights to its Affiliates and contractors performing services for Google or its Affiliates and to Google’s or its Affiliates’ users so they can use such Content in connection with using Google’s or its Affiliates’ products and services.
    2. If Content submitted by Merchant contains URLs or similar content, Merchant hereby grants to Google the right to, access, index, cache or crawl the URL(s) and the content available through such URL(s) (“Destinations”).  For example, Google may utilize an automated software program to retrieve and analyze websites associated with such URLs.  Merchant agrees that any content collected by Google or its Affiliates from Destinations will be considered Content and treated as such in accordance with these Terms.
    3. By using GMC, Merchant authorizes Google to use any trademarks, service marks, trade names, proprietary logos, domain names and any other source or business identifiers in connection with Google's authorized use of Content.
  5. Testing.  Merchant authorizes Google and its Affiliates to (a) periodically conduct tests that may affect Merchant’s use of Services (including as relates to Destinations, quality, ranking, performance, formatting or other adjustments) without notice to Merchant, and (b) automate retrieval and analysis of, and create test credentials to access, Destinations.
  6. Warranties.  
    1. Each party warrants that it has full power and authority to enter into these Terms.
    2. Merchant represents and warrants that:
      1. it holds, and will maintain, the rights to grant the licenses and permissions set forth in Section 4,
      2. it will not provide any Content that violates Policies, applicable law or any applicable privacy policies, or infringes any third party intellectual property rights,
      3. it has all necessary rights and consents to make available to Google any information collected from or about an individual that is subject to protection under applicable data privacy or data protection laws or regulations and
      4. the information and authorizations provided by Merchant (including all necessary product-related disclosures required to display Merchant offers) are and will remain complete, correct and current.
    3. The parties’ only warranties under these Terms are expressly set out in this Section 6 (Warranties). Subject to Section 7(b) (Exceptions to Limitations), the parties disclaim all conditions, warranties, and other terms not expressly set out in these Terms (including any implied warranties of merchantability or fitness for a particular purpose).
  7. Limitation of Liability.  In this Section 7 (Limitation of Liability), “Liability” means any liability, whether under contract, tort (including negligence), or otherwise, and whether or not foreseeable or contemplated by the parties.
    1. Limitations. To the extent permitted by applicable law and subject to Section 7(b) (Exceptions to Limitations):
      1. neither party will have any Liability arising out of or relating to these Terms for any lost revenues or profits (whether direct or indirect); or any special, indirect, incidental or consequential losses (whether or not foreseeable or contemplated by the parties at the Effective Date); and
      2. each party’s total Liability arising out of or relating to these Terms is limited to £25,000.
    2. Exceptions to Limitations. Nothing in these Terms excludes or limits either party’s Liability for:
      1. death or personal injury resulting from its negligence or the negligence of its employees or agents;
      2. fraud or fraudulent misrepresentation;
      3. its obligations under Section 8 (Indemnity); or
      4. matters for which Liability cannot be excluded or limited under applicable law.
  8. Indemnification.  To the extent allowed by applicable law, Merchant will defend and indemnify Google, its Affiliates, agents and licensors against all liabilities, damages, losses, costs, fees (including legal fees), and expenses relating to any third-party legal proceeding to the extent arising out of or related to Merchant’s Content, Destinations, use of GMC, its related Services or any breach of these Terms by Merchant.
  9. Termination.  Google reserves the right to restrict, suspend or terminate (in whole or in part) Merchant’s access to, or use of, GMC, the Services or the Account(s) upon written notice (or with at least 30 days’ prior notice if required by applicable law) if: (a) Merchant breaches these Terms, any Policies or applicable law(s); (b) Google is required to do so to comply with a legal requirement or a court order; or (c) Google reasonably believes that Merchant’s conduct causes harm or liability to a third party or Google. If Merchant believes its access to GMC, the Services or the Account(s) has been restricted, suspended or terminated in error, Merchant should refer to the appeal process in the Policies. Merchant may terminate these Terms at any time by closing its Account(s) and ceasing to use GMC.
  10. Changes to Terms.  Google may make non-material changes to these Terms at any time without notice, but Google will provide advance notice of any material changes to these Terms. Changes to the Terms will not apply retroactively and will become effective at least 15 days after posting. However, changes made for legal reasons or in urgent situations (such as preventing ongoing abuse) will be effective immediately upon notice.
  11. Governing Law; Dispute Resolution. These Terms are governed by English law, and the parties submit to the exclusive jurisdiction of the English courts in relation to any dispute (contractual or non-contractual) concerning these Terms.  If Merchant is based in an applicable jurisdiction, Merchant may also apply to resolve a dispute with Google arising in relation to these Terms or GMC through mediation. Merchant can find more details about the mediators Google is willing to engage with and instructions on how to request mediation here. Except as required by applicable law, mediation is voluntary and neither Merchant nor Google is obliged to settle disputes through mediation.
  12. Translation.  If these Terms are translated into any other language, to the fullest extent permitted by applicable law, such translation exists for reference purposes only, and the English text will take precedence in the event of a conflict.
  13. Miscellaneous. (a) Subject to Section 7(b)(ii), these Terms are the parties’ entire agreement relating to their subject matter and supersede any prior or contemporaneous agreements on those subjects. (b) Merchant may not make any public statement regarding the relationship contemplated by these Terms (except when required by law). (c) Except for modifications to the Terms by Google under Section 10, any amendment to these Terms must be agreed to by both parties and must expressly state that it is amending these Terms. (d) All notices of termination or breach must be in writing and addressed to the other party’s Legal Department (or if it is not known if the other party has a Legal Department then to the other party's primary contact or other address on file). Emails are written notices. The email address for notices being sent to Google’s Legal Department is legal-notices@google.com.  All other notices to Merchant will be in writing and sent to an email address associated with Merchant’s account.  All other notices to Google will be in writing and addressed to Merchant’s primary contact at Google or other method made available by Google. Notice will be treated as given on receipt, as confirmed by written or electronic means. These notice requirements do not apply to legal service of process, which is instead governed by applicable law. (e) Neither party will be treated as having waived any rights by not exercising (or by delaying the exercise of) any rights under these Terms. (f) If any provision of these Terms is found unenforceable, that provision will be severed and the balance of the Terms will remain in full force and effect. (g) Neither party may assign any of its rights or obligations under these Terms without the written consent of the other party, except to an affiliate but only where (I) the assignee agrees in writing to be bound by these Terms, (II) the assigning party remains liable for obligations under these Terms if the assignee defaults on them, and (III) the assigning party has notified the other party of the assignment. Any other attempt to transfer or assign is void.  (h) There are no third-party beneficiaries to these Terms. (i) These Terms do not create any agency, partnership, joint venture or employment relationship among the parties. (j) Sections 1, 4, 6-9 (inclusive)  and 11-13 (inclusive) will survive expiration or termination of these Terms. (k) No party or its Affiliates are liable for failure or delay in performance to the extent caused by circumstances beyond its reasonable control.